AGB
AGB für Ausleader UG
Bremen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Dienstleistungen für ausländische Fachkräfte der Ausleader UG Bremen
1. Geltungsbereich - 1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Ausleader UG (nachfolgend "Dienstleister") und seinen Kunden im Zusammenhang mit Dienstleistungen für ausländische Fachkräfte. - 2. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Dienstleister hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsgegenstand - 1. Der Dienstleister bietet Dienstleistungen im Bereich der Unterstützung ausländischer Fachkräfte an, einschließlich, aber nicht beschränkt, auf die Besorgung von Arbeitserlaubnissen, Anerkennung von beruflichen Qualifikationen, Vermittlung von Arbeitsplätzen und Wohnungen. - 2. Die konkreten Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen individuellen Vertrag zwischen dem Kunden und dem Dienstleister, siehe Anhang.
3. Vertragsabschluss - 1. Die Angebote des Dienstleisters sind freibleibend und unverbindlich. - 2. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde das Angebot des Dienstleisters ausdrücklich annimmt oder wenn der Dienstleister die Dienstleistung aufgrund einer schriftlichen Beauftragung des Kunden erbringt.
4. Leistungserbringung - 1. Der Dienstleister verpflichtet sich, die vereinbarten Dienstleistungen mit der gebotenen Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen zu erbringen. - 2. Der Kunde ist verpflichtet, dem Dienstleister alle für die Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
5. Vergütung - 1. Die Vergütung für die Dienstleistungen des Dienstleisters richtet sich nach den jeweils vereinbarten Preisen und Zahlungsmodalitäten, die als Anhang beigefügt sind. - 2. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. - 3. Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
6. Haftung - 1. Der Dienstleister haftet dem Kunden gegenüber nur für Schäden, die auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Dienstleisters zurückzuführen sind. - 2. Die Haftung des Dienstleisters ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
7. Datenschutz - 1. Der Dienstleister verpflichtet sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten und die vom Kunden übermittelten Daten vertraulich zu behandeln. - 2. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforderlich ist oder der Kunde ausdrücklich eingewilligt hat.
8. Schlussbestimmungen - 1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts. - 2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Dienstleisters, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.